Irgendwie muss man die einzige wirkliche Opposition auf einem anderen Weg doch klein, wenn die Wähler schon nicht mitspielen wollen. Und da Hass und Hetze auch nicht wirklich fruchten, versucht man es auf juristischem Weg, wohl wissend, dass die abhängigen Staatsanwälte und Richter hier mitspielen werden. Das Urteil von Münster hat uns das gerade sehr deutlich gezeigt. Aber auch die Polizei ist mit im Spiel:
Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund.
Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP 2021 in Merseburg genutzt hatte. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Seither hatte er bei einer Rede in Gera darauf Bezug genommen und dort die Zuhörer “Alles für …” mit dem Wort “Deutschland” vervollständigen lassen. Deshalb steht ihm ein weiterer Prozess bevor.
In Hamm berichtete er am 1. Mai von den beiden Verfahren. Ohne die Parole auszuführen sprach er von ihr und von der Reaktion des Publikums in Gera. Höcke sagte: “Einige aus dem Publikum riefen dann: …” und ermunterte das Publikum, die Reaktion wiederzugeben. Zuhörer in Hamm riefen dann den kompletten Wortlaut.
Laut Staatsanwaltschaft Hamm hat die Polizei deshalb von Amts wegen den Prüfvorgang angelegt. Nach Eingang des Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft werde dort eine rechtliche Bewertung erfolgen, berichtet T-Online.
Dass so ein harmloser Spruch überhaupt bei der Polizei und vor Gericht landet, zeigt, wie sehr dieses Land nach links abgedriftet ist. Aber bei dem Krieg gegen die AfD handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, weil die Versager genau wissen, dass sie versagt haben und jetzt verständlicherweise Angst vor der Wählerentscheidung haben. Wie dieser Typ hier:
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).
“Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und auch nicht jedes Mitglied rechtsextrem ist. Aber die Führung, der Geist, der ist es auf jeden Fall.” Aus gutem Grund habe sich unser Rechtsstaat Instrumente gegeben, “um festzustellen, ob es Feinde unserer Demokratie gibt”, sagte Kretschmer weiter.
“Wir sehen diese geistigen Brandstifter seit Jahren in den Parlamenten. Wir sehen, wie Menschen gegeneinandergehetzt und in Kategorien wie Volksverräter eingestuft werden.” Das sei kein guter Weg, den unser Land nehme, warnte der Regierungschef.
Die sächsischen Wähler sehen das bekanntlich etwas anders und so richten sich diese miesen Sprüche eines Ministerpräsidenten direkt gegen die eigenen Bürger in diesem Bundesland. Braucht jemand tatsächlich noch so einen Landesfürsten?
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) freut sich über diese anti-demokratische Entscheidung in Münster, warnt aber vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. “Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei”, sagte der CDU-Minister der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).
Zugleich hob er die Bedeutung der Entscheidung in Münster natürlich hervor. “Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, seine Bewertungen sind gerichtlich überprüfbar und das ist auch gut so.”
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.
Wer so redet wie Reul und all die anderen, hat nicht begriffen, wie Demokratie funktioniert, oder will es nicht begreifen. Eins wird bei dieser unerträglichen Hetzkampagne sehr deutlich: Linke sind nicht in der Lage, demokratische Entscheidungen, die nun mal auch nicht zu ihren Gunsten ausgehen könnten, in irgendeiner Weise zu akzeptieren. Und genau das macht sie so gefährlich. Und genau deshalb sind SIE die Delegitmierer, sind SIE die eigentlichen Staatsfeinde. (Mit Material von dts)
